12. November 2024
Wie geht es weiter mit der BEG-Förderung?
Am Abend des 6. November hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten um Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner aus der Regierung gebeten und damit die Ampelkoalition faktisch beendet.
Die Ampelkoalition konnte zuvor keine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielen. Dass sich zusammen mit CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit findet, um noch vor den Neuwahlen einen regulären Haushalt zu beschließen, gilt als unwahrscheinlich. Aller Voraussicht nach wird eine Haushaltssituation eintreten, die mit der von Dezember 2023/Januar 2024 vergleichbar wäre. Das heißt, die Regierung wird zu Jahresbeginn 2025 auf Basis eines Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt und ohne Mehrheit im Bundestag in die vorläufige Haushaltsführung eintreten.